• Biodieselraffenerie Falkenhagen

Planungshilfe - Kompensation Windenergie

Oft werden Eingriffe durch Windenergieanlagen als Problem thematisiert und den Kommunen angetragen. Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel möchte den Kommunen eine Hilfestellung geben, wie Eingriffe durch Windenergieanlagen ausgeglichen werden können. Zu diesem Zweck fand am 3. Juli 2018 in Neuruppin eine Regionale Fachkonferenz statt. Im Ergebnis wurde eine Planungshilfe für interessierte Kommunen erarbeitet, die nach Möglichkeiten des Ausgleichs für Windenergieanlagen suchen. Anknüpfend an das Strategiepapier "Windenergie" soll die Planungshilfe einen Überblick über die Möglichkeiten von Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt und in das Landschaftsbild aufzeigen. Es soll Motivation für die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen sein, welche eine räumliche Nähe von Eingriff und Ausgleich aufweisen. Kompensationen können dabei auch als Wertschöpfungsmaßnahme verstanden werden, während die Partizipation an Windenergieanlagen in der Regel auf eine wirtschaftliche Beteiligung abzielt.

Strategiepapier Windenergie

Die Windenergienutzung ist zweifelsohne ein konfliktbehaftetes Thema, das mittlerweile sehr emotional diskutiert wird. Scheinbar unvereinbar stehen sich hier oftmals Vertreter einer finanzstarken und selbstbewussten Windenergiebranche und verunsicherte, zunehmend aufgebrachte Bürger gegenüber. Während denen einen der Ausbau der Windenergie nicht schnell genug voranschreitet, wehren sich die anderen gegen die technische Überprägung der Landschaft, Anlagengeräusche im Wohnumfeld und steigende Strompreise. Dazwischen stehen Gemeinden, die sich je nach Interessenlage unter Druck gesetzt oder bevormundet fühlen und ihren kommunalen Frieden gefährdet sehen. Der Konflikt wird zunehmend politisch oder juristisch ausgetragen. Dabei wird leicht der Blick auf konstruktive Lösungen und konkrete Möglichkeiten der Einflussnahme verstellt.

Vor diesem Hintergrund hat die Regionalversammlung auf ihrer Sitzung im April ein Strategiepapier Windenergienutzung diskutiert. Nachdem sich bereits mehrere Workshops der ökonomischen Beteiligung an Energieprojekten gewidmet haben (Eberswalde 2014, Neuruppin 2013), soll das Strategiepapier Windenergienutzung weitergehende Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen und Bürger aufzeigen. Diese reichen vom informationellen Handeln, über formelle Instrumente bis zur wirtschaftlichen Betätigung. Schlaglichtartig werden Beispiele für die verschiedenen Handlungsebenen aufgezeigt. Abgerundet wird das Strategiepapier durch ergänzende Übersichten zu externen Leitfäden und Informationen zur Bürgerbeteiligung, Praxisbeispielen zu Beteiligungsmodellen sowie zum Einsatz der naturschutzrechtlichen Ausgleichszahlungen. Das Strategiepapier möchte den Dialog vor Ort unterstützen. Hinweise und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht.

In der Veranstaltungsreihe "Wertschöpfungsmodell lokales BürgerEnergieProjekt - Beteiligungsformen und Geschäftsmodelle" im Oktober 2015 wurden ökonomische Beteiligungsmöglichkeiten an Praxisbeispielen diskutiert.

Multi-Level Governance

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie Europa 2020, hat die Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission im Jahr 2013 eine Studie in Auftrag gegeben, die darauf abzielt, politische Steuerung und Koordination auf verschiedenen Entscheidungsebenen zu untersuchen und erfolgreiche Ansätze bekannt zu machen. Erarbeitet wurde die Studie durch die Spatial Foresight GmbH. Die unterschiedlichen Strukturen und vorhandenen Erfahrungen aus den Fallstudienregionen sollten analysiert und ein Austausch- und Lernprozess zwischen Regionen initiiert bzw. unterstützt werden. Im Fokus standen die Politikfelder "Erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen in bestehenden Gebäuden" und "soziale Integration in städtischen Gebieten". Ziel des Forschungsprojektes war, anderen Regionen in Europa Wege aufzuzeigen, wie sie wirksam Kooperationen zwischen öffentlichen Akteuren zur Umsetzung der entsprechenden Politiken herstellen können.

Die Region Prignitz-Oberhavel wurde als eine von vier europäischen Fallstudienregionen für den Schwerpunkt regenerative Energien und Energieeffizienz ausgewählt. Am Beispiel des "Regionalen Energiekonzepts" wurden die lokalen sowie regionalen Erfahrungen und Prozesse des politischen Handelns untersucht und auf ihre Übertragbarkeit auf andere Regionen überprüft. Zu diesem Zweck fanden auch in Neuruppin zwei Workshops mit Partnern aus Reus (Spanien) und Epirus (Griechenland) statt. Weitere Regionen in diesem Bereich waren Vrhnika (Slowenien) mit ihrem kommunalen Energiekonzept, die Lombardei (Norditalien) mit dem Regionalplan für die Alpentäler (PTRA) und das Elsass (Frankreich) mit dem Cluster-Energieprojekt (Energivie project Alsace).

Im März 2015 fand das Projekt in Brüssel seinen Abschluss. Dort wurde der Abschlussbericht zur Studie der EU-Kommission vorgestellt und mit den Teilnehmern und Gästen diskutiert.

Monitoringbericht

Das Regionale Energiemanagement wird durch finanzielle Mittel des Landes Brandenburg gefördert und ist eingebettet in die Energiestrategie des Landes Brandenburg. Neben der Region Prignitz-Oberhavel gibt es auch in den Planungsregionen Uckermark-Barnim, Oderland-Spree, Lausitz-Spreewald und Havelland-Fläming ein Regionales Energiemanagement, sodass diese in Brandenburg flächendeckend vorhanden sind. Die Koordinierung auf Landesebene wird durch die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wahrgenommen. Hierfür wurde bereits während der Konzeptphase eine sogenannte Steuerungsrunde eingerichtet. Neben den Regionalen Energiemanagern und der WFBB, sind das federführende Wirtschaftsministerium sowie die Investionsbank des Landes Brandenburg (ILB) regelmäßig vertreten. Bedarfsgerecht nehmen weitere Vertreter der Landesressorts an den Treffen teil. Die Steuerungsrunden finden drei bis vier Mal im Jahr statt. Ziel der Steuerungsrunde ist der fortlaufende Informations- und Erfahrungsaustausch, die Abstimmung von Aktivitäten und die Vertiefung von Themen. Um die Aktivitäten des Regionalen Energiemanagements sowie die Prozesse und Projekte in den Regionen darzustellen, werden Monitoringberichte erarbeitet und auf Landesebene zusammengeführt.